Die türkische Armee hat in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Der Bodenoffensive gingen drei Tage schwerer Beschuss durch Artillerie, Drohnen und Bombardements voraus. Der Militäreinmarsch der Türkei in Südkurdistan stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Auch wenn der türkische Verteidigungsminister davon spricht, dass sich diese Operation gegen PKK-Stellungen richtet, haben vergangene Militäroffensiven der Türkei gezeigt, dass stets auch zivile Gebiete zu den Angriffszielen des türkischen Staates gehören. Zudem bezweckt die Türkei mit ihren Offensiven eine Besatzung des südkurdischen Territoriums, ähnlich wie sie es in Nordsyrien/Rojava getan hat. „Die türkische Regierung versucht mit ihrem Krieg, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und strebt eine dauerhafte Besatzung und Annexion der Region an“, erklärt unsere Ko-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp der Angriffe! Deutschland ist der wichtigste Verbündete der Türkei. Es werden immer wieder große Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, Hermesbürgschaften ausgestellt und die Türkei wird durch die Bundesregierung innerhalb der EU protegiert. Die Unterstützung für die Türkei durch die Bundesregierung muss ein Ende haben. Um einen Frieden zu sichern und viele Menschenleben zu retten, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der Rückendeckung durch NATO und EU. Heute ist es an der Zeit, mit derselben Entschlossenheit gegen die Kriege der Türkei in Kurdistan zu stehen wie gegen den Krieg Russlands in der Ukraine!
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