Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewiesen. Redakteur Nick Brauns bezeichnet das Urteil als einen Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland.<\/p>\n
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Klage der Tageszeitung junge Welt<\/a> (jW) gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewiesen. Das Gericht urteilte, die Zeitung arbeite f\u00fcr eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft mit einer Einparteiendiktatur. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe dies \u201erichtig eingeordnet\u201c, sagte Gerichtspr\u00e4sident Wilfried Peters. Der Redakteur Nick Brauns bezeichnete das Urteil als einen Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland. G\u00f6zde G\u00fcler hat f\u00fcr die Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika<\/a> mit dem Journalisten und Historiker Dr. Nick Brauns gesprochen.<\/p>\n Wie bewertest du das Urteil?<\/em><\/p>\n Im letzten Schriftsatz der Anw\u00e4lte des Geheimdienstes, der uns erst einen Tag vor der Gerichtsverhandlung erreichte, wurde der jungen Welt unter anderem vorgeworfen, Begriffe wie Arbeiterklasse, Klassenkampf und Klassenjustiz zu benutzen. Ich denke, gerade der Begriff Klassenjustiz eignet sich gut, um zu beschreiben, wie das Gericht geurteilt hat. Es ging in diesem Prozess ja letztlich um Pressefreiheit und darum, inwieweit und f\u00fcr wen dieses Grundrecht gelten soll. Deutlich wurde, dass Pressefreiheit offenbar dort ihre Grenzen hat, wo die Politik und das Agieren der herrschenden kapitalistischen Klasse kritisiert wird.\u00a0Wir hatten allerdings auch nichts anderes in der ersten gerichtlichen Instanz erwartet. Schlie\u00dflich hatte dieselbe Kammer des Gerichts bereits vor zwei Jahren unseren Eilantrag mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, zwar werde unsere Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt, aber das sei legitim, da der Geheimdienst gute Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere Beobachtung habe.<\/p>\n Und wie war die Stimmung im Gerichtssaal?<\/em><\/p>\n Unsere Anw\u00e4ltin hatte beantragt, den gr\u00f6\u00dften Saal im Gericht zu nutzen, und das war gut so. Denn rund 60 Prozessbeobachter – viele unserer Leser, Medienvertreter, Vertreter von Gewerkschaften – waren gekommen. Als unsere Anw\u00e4ltin sagte, der Verfassungsschutz solle den Rechtsstaat verteidigen, doch mit seinem Agieren verletzte er gerade die Demokratie, gab es spontanen Applaus.<\/p>\n Wie wird es jetzt f\u00fcr euch weitergehen?<\/em><\/p>\n Wir werden Revision beantragen und notfalls bis zum Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gehen, um unser Recht zu erk\u00e4mpfen. Aber unsere Hauptaufgabe bleibt nat\u00fcrlich, jeden Tag eine gute Tageszeitung zu machen. Das ist unser Hauptkampf. Und die Bundesregierung hat ja als Ziel der Geheimdienstbeobachtung angegeben, uns den N\u00e4hrboden zu entziehen. Es wird f\u00fcr uns also nach diesem Urteil nicht einfacher werden, f\u00fcr unsere Zeitung zu werben und sie bekannt zu machen, um\u00a0neue Leser zu gewinnen.<\/p>\n Gab es Unterst\u00fctzung von anderen Zeitungen und Organisationen?<\/em><\/p>\n Sozialistische Zeitungen im In- und Ausland haben sehr solidarisch berichtet. Aber viel wichtiger sind Kommentare und Beitr\u00e4ge von Journalisten in b\u00fcrgerlichen Medien, die uns politisch v\u00f6llig fernstehen. Ronnen Steinke von der S\u00fcddeutschen Zeitung hat unsere Redaktion besucht. Er war irritiert und entsetzt, dass wir dort Bilder von Fidel Castro und Lenin haben und unsere antiimperialistische Linie gef\u00e4llt ihm \u00fcberhaupt nicht. Aber er hat in seinem Artikel deutlich gemacht, dass es nicht Aufgabe eines Geheimdienstes sein darf, einer Zeitung eine politische Linie aufzuzwingen. Auch Deniz Y\u00fccel – bestimmt kein Freund von uns – hat in der WELT deutlich gemacht, dass Pressefreiheit auch f\u00fcr \u201eabwegige” und \u201everst\u00f6rende” und \u201eradikale” Ansichten gelten muss und eine Kritik am Kapitalismus sogar durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt ist. Mandy Tr\u00f6ger von der Berliner Zeitung schrieb vor dem Prozess, man m\u00fcsse uns Erfolg w\u00fcnschen, denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein St\u00fcck Pressefreiheit einen stillen Tod.\u00a0Es k\u00f6nne nicht darum gehen, alle Beitr\u00e4ge in der Zeitung zu bewerten, aber zu einer funktionierenden Demokratie geh\u00f6re der kritische Diskurs, betonte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands und fr\u00fchere SPD-Staatssekret\u00e4r Michael M\u00fcller in einem Brief an\u00a0jW <\/em>vor dem Prozess Eine Einschr\u00e4nkung der Presse- und Meinungsfreiheit sei ein alarmierendes Zeichen. Dem sich immer st\u00e4rker ausbreitenden Konformismus im Lande, vor allem dem Kriegskonformismus wollten und k\u00f6nnten sich die Naturfreunde nicht anschlie\u00dfen. Reporter ohne Grenzen w\u00fcnschten uns viel Erfolg vor dem Prozess.\u00a0Auch der Deutsche Journalistenverband k\u00fcndigte an, unseren Fall sehr genau zu beobachten.<\/p>\n Was sagst du zum Verbot der Zeitschrift Compact?<\/em><\/p>\n Es ist sicherlich kein Zufall, dass das Bundesinnenministerium die auflagenst\u00e4rkste faschistische Zeitschrift Compact drei Tage vor unserem Prozess verboten hat. Die Regierung stellt sich ja so da, dass sie die demokratische Mitte bildet, die gegen die rechten und linken Extremisten k\u00e4mpft. Da war das Compact-Verbot ein Wink an das Gericht, auch gegen uns als linke Zeitung entsprechend zu urteilen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir der Compact keine Tr\u00e4ne nachweinen, das war ein \u00fcbles rassistisches Hetzblatt. Der Compact-Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser, ein ehemaliger Linker, gilt als der deutsche Dogu Perincek von seiner Biografie und Linie her. Aber das Compact-Verbot war so, wie es begr\u00fcndet wurde, nat\u00fcrlich auch ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Hier wurde eine Zeitschrift kurzerhand mit dem Vereinsgesetz als Verein verboten. Allerdings war das nicht das erste Mal. Auch der Mezopotamien-Verlag wurde ja mit Hilfe des Vereinsgesetzes verboten – und damals hatten vermutlich Faschisten applaudiert, die jetzt selbst dieses Instrument zu sp\u00fcren bekamen. Diese Regierung setzt den Inlandsgeheimdienst zunehmend als politisches Werkzeug gegen alle ein, die sie als Konkurrenten sieht oder die unliebsamen Meinungen verbreiten. Und leider applaudieren viele Liberale und ehemalige Gr\u00fcne der Bundesregierung dem Compact-Verbot und sehen nicht, dass mit so einem Verbot demokratische Grundrechte nicht verteidigt, sondern besch\u00e4digt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewiesen. Redakteur Nick Brauns bezeichnet das Urteil als einen Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewiesen. 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