{"id":8889,"date":"2024-06-17T23:37:20","date_gmt":"2024-06-17T23:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fedmed-nrw.de\/?p=8889"},"modified":"2024-10-14T18:02:07","modified_gmt":"2024-10-14T18:02:07","slug":"protest-fur-ecevit-piroglu-vor-der-serbischen-botschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedmed-nrw.de\/?p=8889","title":{"rendered":"Protest f\u00fcr Ecevit Piro\u011flu vor der serbischen Botschaft"},"content":{"rendered":"<p class=\"entry-lead\">In Berlin ist vor der Botschaft Serbiens Freiheit f\u00fcr Ecevit Piro\u011flu eingefordert worden. Der kurdische Internationalist wird rechtswidrig und willk\u00fcrlich in serbischer Haft gehalten, es droht eine Auslieferung an die T\u00fcrkei.<\/p>\n<p>Vor der serbischen Botschaft in Berlin ist Freiheit f\u00fcr Ecevit Piro\u011flu eingefordert worden. Zu der Kundgebung am Montag hatte die Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) aufgerufen. Die anhaltende Inhaftierung des kurdischen Internationalisten aus der T\u00fcrkei sei rechtswidrig und willk\u00fcrlich und das Ergebnis von \u201eschmutzigen Verhandlungen\u201c zwischen den Regierungen in Ankara und Belgrad, erkl\u00e4rte ein Aktivist der Plattform. \u201eEr muss sofort freikommen.\u201d<\/p>\n<p>Ecevit Piro\u011flu wurde im Juni 2021 aufgrund eines Auslieferungsersuchens der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden erstmalig festgenommen. Das Auslieferungsverfahren wurde schlie\u00dflich im Mai 2023 eingestellt, nachdem das Berufungsgericht in Belgrad entschieden hatte, dass er nicht an die T\u00fcrkei ausgeliefert werden darf. Nachdem er zwischenzeitlich freikam, wurde Piro\u011flu im Januar dieses Jahres erneut festgenommen. Er wird momentan \u2013 trotz der Ablehnung des t\u00fcrkischen Auslieferungsersuchens \u2013 in einem Abschiebezentrum in Padinska Skela festgehalten. Grundlage hierf\u00fcr ist eine Anordnung des serbischen Innenministeriums zum sofortigen Verlassen des Landes. Seine Haft stellt jedoch einen Versto\u00df gegen die Richtlinien des UN-Ausschusses gegen Folter, serbisches Recht und fr\u00fchere Gerichtsurteile dar.<\/p>\n<p>Einen Antrag Piro\u011flus auf freiwillige Ausreise ignoriert die serbische Justiz trotzdem. Laut der TSP bestehe die begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung, dass er noch immer von der Abschiebung in die T\u00fcrkei bedroht ist oder dass seine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit andauern k\u00f6nnte. Sorge \u00e4u\u00dferte die Plattform, die bei der Kundgebung vor der serbischen Botschaft von Mitgliedern des kurdischen Vereins Nav-Berlin, der Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIF) und Young Struggle unterst\u00fctzt wurde, auch hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung Piro\u011flus.<\/p>\n<div class=\"ckeditor-html5-video\" data-responsive=\"true\"><video src=\"https:\/\/1649452211.rsc.cdn77.org\/20240617143416_2024-06-17-berlin-ecevit-piroglu-icin-eylem_1.mp4\" controls=\"controls\" width=\"300\" height=\"150\" data-mce-fragment=\"1\">\u00a0<\/video><\/div>\n<p>Ecevit Piro\u011flu trat w\u00e4hrend des Auslieferungsverfahrens im Juni 2022 in einen Hungerstreik und verlor innerhalb von 136 Tagen drei\u00dfig Kilogramm Gewicht. Nach der endg\u00fcltigen Aussetzung des Auslieferungsverfahrens durch den Obersten Gerichtshof beendete er den Widerstand. Am 12. Februar nahm er diesen Protest wieder auf. \u201eEcevit Piro\u011flu ist sehr schwach. Seit er wieder im Hungerstreik ist, hat sich sein ohnehin schlechter Zustand nochmal massiv nach unten bewegt. Dennoch erh\u00e4lt er keine angemessene medizinische Versorgung. Wir f\u00fcrchten um das Leben unseres Freundes und fordern den Staat Serbien auf, Recht und Gesetz zu achten und Ecevit umgehend freizulassen\u201c, so der Plattform-Sprecher.<\/p>\n<p><strong>Wer ist Ecevit Piro\u011flu?<\/strong><\/p>\n<p>Ecevit Piro\u011flu wurde 1974 in der zentralanatolischen Stadt K\u0131r\u015fehir geboren, urspr\u00fcnglich stammt er aus der alevitisch-kurdisch gepr\u00e4gten Provinz Ezirgan (tr. Erzincan). Politisiert in der Studierendenbewegung der 90er, war er sp\u00e4ter f\u00fcr einige Zeit Vorstandsmitglied des international bekannten Menschenrechtsvereins IHD, der seit Jahrzehnten Folterungen in Haft, Polizeigewalt auf Demonstrationen und das \u201eVerschwindenlassen\u201c linker und kurdischst\u00e4mmiger Menschen in der T\u00fcrkei anprangert. Aufgrund seines politischen Wirkens war Piro\u011flu mehrfach im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n<p>Als aktiver Teilnehmer am Gezi-Aufstand 2013 und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Sozialistischen Demokratie-Partei (SDP) wurde er von der Regierung verst\u00e4rkt ins Visier genommen. Im Juni 2013 fand eine staatliche \u201eRacheoperation\u201c gegen die SDP aufgrund ihres federf\u00fchrenden Einsatzes bei Gezi statt, die Zentrale in Istanbul wurde von paramilit\u00e4rischen Spezialeinheiten der Polizei \u00fcberfallen. Piro\u011flu befand sich unter den 74 Personen, die damals brutal festgenommen wurden. Viele der damaligen Betroffenen\u00a0wurden sp\u00e4ter im sogenannten \u201eRevolution\u00e4res Hauptquartier\u201c-Verfahren (\u201eDevrimci Karargah\u201d) zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n<p><strong>In Rojava gegen den IS gek\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der Verhaftungen und massiven Verfolgung ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte war die SDP 2015 gezwungen, sich aufzul\u00f6sen. Noch im selben Jahr entschied Piro\u011flu die T\u00fcrkei zu verlassen, um einer jahrzehntelangen Gef\u00e4ngnisstrafe zu entgehen. Er ging nach Rojava und schloss sich dem Kampf gegen die Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) an. Im Juni 2021 reiste er nach Serbien, um politisches Asyl zu beantragen, und wurde noch am Belgrader Flughafen verhaftet. Grund daf\u00fcr ist das Interpol-System, das die T\u00fcrkei systematisch als Instrument zur Bestrafung ihrer politischen Gegner im Ausland missbraucht. Ankara f\u00fchrt Piro\u011flu in seiner \u201eRoten Liste\u201c der meistgesuchten \u201eTerroristen\u201c, auf ihn wurde ein Kopfgeld von zehn Millionen TL ausgesetzt.\u00a0Ihm drohen mindestens drei\u00dfig Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Berlin ist vor der Botschaft Serbiens Freiheit f\u00fcr Ecevit Piro\u011flu eingefordert worden. Der kurdische Internationalist wird rechtswidrig und willk\u00fcrlich in serbischer Haft gehalten, es droht eine Auslieferung an die T\u00fcrkei. Vor der serbischen Botschaft in Berlin ist Freiheit f\u00fcr Ecevit Piro\u011flu eingefordert worden. 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