Fakten lassen sich auch durch Weglassung verf\u00e4lschen. – Sarya Taro kommentiert den Verfassungsschutzbericht 2023 aus kurdischer Perspektive.<\/p>\n
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 geben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, besorgt. Beide verweisen auf die vor allem von Islamisten und Rechtsextremisten ausgehende Gefahr. Nat\u00fcrlich darf auch \u201eder linke Rand\u201c nicht fehlen. Besonders auf das Aktionsb\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde<\/a> und den transnationalen BDS hat man es abgesehen. Wer die Nachrichtenlage und die Stimmung im Land auch nur ein bisschen verfolgt, ist nicht sonderlich \u00fcberrascht.<\/p>\n Routinem\u00e4\u00dfig werden in dem 400 Seiten starken Bericht neben Analysen der \u201eBedrohungslage\u201c s\u00e4mtliche Organisationen aufgef\u00fchrt, in denen der deutsche Staat ein Gef\u00e4hrdungspotential sieht.<\/p>\n So erscheint im Kapitel \u201eAuslandsbezogener Extremismus\u201c seit sehr vielen Jahren die \u2013 immer mit G\u00e4nsef\u00fc\u00dfchen apostrophierte \u2013 \u201eArbeiterpartei Kurdistans\u201c (PKK) als \u201eBeobachtungsobjekt\u201c. Vielleicht gilt die Aufnahme in den Katalog der \u201eGef\u00e4hrder\u201c ja lebensl\u00e4nglich? Die Erkenntnisse, die da gesammelt werden, sind mehr oder weniger abgeschrieben aus den Vorjahren. Eher langweilig. Mag sein, dass im Einzelfall auch die Zeit f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Recherche fehlt \u2026<\/p>\n Bescheinigt wird der PKK, sie sei die \u201eweiterhin […] mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland\u201c. Genannt\u00a0wird die Zahl von 15.000 \u201eAnh\u00e4ngern\u201c, dies w\u00e4re ein Zuwachs von 500 gegen\u00fcber dem Vorjahr. Wie man darauf kommt, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes. Ebenso die Unterscheidung zwischen \u201eMitgliedern\u201c und \u201eAnh\u00e4ngern\u201c. Bei der zentralen Newroz-Kundgebung in Frankfurt sollen es 35.000 Teilnehmende gewesen sein. Jeder \u201eAnh\u00e4nger\u201c bringt also noch einen Nicht-Anh\u00e4nger mit? Verwirrend.<\/p>\n Bei den weiteren \u201eErkenntnissen\u201c \u00fcber die PKK f\u00e4llt vor allem der fast b\u00f6sartige Unterton auf. So wird tats\u00e4chlich behauptet, ein Spendenaufruf diene der PKK dazu, \u201edie Opfer der Erdbebenkatastrophe f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren\u201c. Das bedarf keiner weiteren Kommentierung. Es ist schlicht infam.<\/p>\n Fakten lassen sich aber auch durch Weglassung verf\u00e4lschen. So wird zum Beispiel der Anschlag<\/a> auf eine dem t\u00fcrkischen Innenministerium unterstehende Polizeibeh\u00f6rde im hochgesicherten Regierungsviertel in Ankara im Oktober 2023 erw\u00e4hnt. Nicht erw\u00e4hnt wird die gleichzeitig ver\u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung<\/a> der Guerilla, dass der Anschlag als Warnung an das Regime von AKP und MHP zu verstehen sei, das Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt und unter anderem v\u00f6lkerrechtswidrig verbotene Chemiewaffen in Kurdistan einsetzt.<\/p>\n Stattdessen schreibt das BfV: \u201eDie t\u00fcrkische Armee startete als Reaktion in der Nacht zum 2. Oktober 2023 eine Luftoffensive gegen Stellungen und Infrastruktur der Organisation im Irak.\u201c Man nennt dies wohl T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. Auch wenn die seit Jahren andauernden Kriegsverbrechen des t\u00fcrkischen Staates in den hiesigen Medien kaum Beachtung finden, k\u00f6nnte man erwarten, dass die Besch\u00e4ftigten des Verfassungsschutzes, die regelm\u00e4\u00dfig die Ver\u00f6ffentlichungen der \u201ePKK-nahen Medien\u201c verfolgen, zumindest Ursache und Wirkung korrekt darstellen. Dass die t\u00fcrkischen Angriffe<\/a> nach dem Anschlag in Ankara vor allem der Zivilbev\u00f6lkerung in Nordsyrien galten und Kriegsverbrechen waren, wird bewusst unterschlagen. Ein Gro\u00dfteil der lebenswichtigen Infrastruktur in der Region wurde innerhalb weniger Stunden besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, es wurden Wohngebiete, Schulen, Kliniken und Versorgungsanlagen bombardiert.<\/p>\n Im Kapitel \u201eVernetzungen zur PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten\u201c erf\u00e4hrt man, dass seit 2013 (!) \u201e70 Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum in den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, nach Nordsyrien oder den Nordirak ausgereist\u201c sein sollen. Zur\u00fcckgef\u00fchrt wird dies auf die \u201eRekrutierung f\u00fcr den Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten\u201c seitens der PKK. Wer k\u00e4me auch auf die Idee, dass es Menschen gibt, die einen Freiheitskampf freiwillig und vor Ort unterst\u00fctzen wollen? Ob sich die \u201erekrutierten Linksextremisten\u201c wirklich in der Rolle als quasi angeworbene S\u00f6ldner sehen?<\/p>\n