{"id":8851,"date":"2024-07-24T22:58:32","date_gmt":"2024-07-24T22:58:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fedmed-nrw.de\/?p=8851"},"modified":"2024-10-13T22:26:57","modified_gmt":"2024-10-13T22:26:57","slug":"entscheidung-uber-auslieferung-von-serdar-karakoc-vertagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedmed-nrw.de\/?p=8851","title":{"rendered":"Entscheidung \u00fcber Auslieferung von Serdar Karako\u00e7 vertagt"},"content":{"rendered":"<p class=\"entry-lead\">Die Entscheidung \u00fcber die Auslieferung des kurdischen Journalisten Serdar Karako\u00e7 aus den Niederlanden an Deutschland ist auf den 7. August vertagt worden. Vor dem Gericht in Amsterdam protestierten zahlreiche angereiste Medienschaffende.<\/p>\n<p>Im Auslieferungsverfahren gegen Serdar Karako\u00e7 hat heute eine gerichtliche Anh\u00f6rung in Amsterdam stattgefunden. Der kurdische Journalist ist auf deutsches Ersuchen am 23. Mai in seiner Wohnung in den Niederlanden festgenommen und verhaftet worden. Am 14. Juni wurde er gegen die Zahlung einer Kaution von 5000 Euro vorl\u00e4ufig freigelassen. Sein Pass wurde eingezogen, er darf das Land nicht verlassen und muss einmal w\u00f6chentlich bei der Polizei eine Unterschrift abgeben. In Deutschland wird gegen den 64-J\u00e4hrigen nach \u00a7\u00a7129a\/b StGB wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ermittelt.<\/p>\n<div class=\"ckeditor-html5-video\" data-responsive=\"true\"><video src=\"https:\/\/1649452211.rsc.cdn77.org\/20240724162400_2024-07-24-amsterdam-serdar-karakoc-mahkeme-basin-aciklamasi_1.mp4\" controls=\"controls\" width=\"300\" height=\"150\" data-mce-fragment=\"1\">\u00a0<\/video><\/div>\n<p>Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude in Amsterdam versammelten sich Dutzende Medienschaffende und Aktivist:innen, die teilweise aus anderen L\u00e4ndern angereist waren. Die Initiative \u201eFreiheit f\u00fcr Serdar Karako\u00e7\u201c hat zur Solidarit\u00e4t mit dem Journalisten und zum Protest gegen die deutsche Kriminalisierungspolitik aufgerufen. Nur eine kleine Gruppe konnte die Verhandlung beobachten.<\/p>\n<p>Das Gericht erkl\u00e4rte zu Beginn der Verhandlung, dass die niederl\u00e4ndische Justiz lediglich das Auslieferungsgesuch pr\u00fcft und sich nicht mit den deutschen Tatvorw\u00fcrfen befasst. Deutschland beschuldige Karako\u00e7 der Bet\u00e4tigung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung, dieser Vorwurf werde in den Niederlanden nicht erhoben.<\/p>\n<p>Die Anw\u00e4lte von Serdar Karako\u00e7 machten geltend, dass ihr Mandant ausschlie\u00dflich wegen journalistischer und politischer Bet\u00e4tigung in Deutschland beschuldigt werde. Diese Arbeit k\u00f6nne nicht mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden. Die Verteidigung wies auf die enge Verbindung zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei hin und \u00e4u\u00dferte die Vermutung, dass das deutsche Strafverfahren auf t\u00fcrkischen Wunsch er\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n<p><strong>\u00dcber MIT-Agenten in Deutschland recherchiert<\/strong><\/p>\n<p>Karako\u00e7 sagte, dass er zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und nach seiner Flucht auch in Europa journalistisch gearbeitet habe: \u201eIch lebe seit \u00fcber zwanzig Jahren in den Niederlanden. In dieser Zeit war ich h\u00e4ufig in Deutschland, Frankreich und anderen L\u00e4ndern, so auch im vermeintlichen Tatzeitraum von 2017 bis 2018 und hinterher. Der Hauptgrund f\u00fcr meine Reisen war meine journalistische Arbeit. Dar\u00fcber hinaus leben auch Verwandte von mir in Deutschland.\u201c Bei seiner Arbeit sei es unter anderem um die Bet\u00e4tigung des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland gegangen. Er habe recherchiert und mit bedrohten Oppositionellen gesprochen, darunter auch deutsche Abgeordnete.<\/p>\n<p>In der Verhandlung wurde mitgeteilt, dass Karako\u00e7 \u00fcber ein niederl\u00e4ndisches Aufenthaltsrecht verf\u00fcgt und daher im Falle einer Auslieferung und Verurteilung in Deutschland seine Strafe in den Niederlanden absitzen werde. Das Gericht ordnete die Fortsetzung der Meldeauflage an und teilte mit, dass die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Auslieferung am 7. August um 12.15 Uhr verk\u00fcndet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entscheidung \u00fcber die Auslieferung des kurdischen Journalisten Serdar Karako\u00e7 aus den Niederlanden an Deutschland ist auf den 7. August vertagt worden. Vor dem Gericht in Amsterdam protestierten zahlreiche angereiste Medienschaffende. Im Auslieferungsverfahren gegen Serdar Karako\u00e7 hat heute eine gerichtliche Anh\u00f6rung in Amsterdam stattgefunden. 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