Vor dem OLG Hamburg hat der wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagte Kadri Saka eine Erkl\u00e4rung zu seiner Biografie abgegeben.<\/p>\n
Am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wurde vergangene Woche der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt. Dem 58-j\u00e4hrigen Kurden aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, strafbar nach den Paragrafen 129a\/b StGB.<\/p>\n
Der Artikel bezieht sich auf den zw\u00f6lften und dreizehnten Prozesstag am 7. und 9. Oktober. Dabei konnte Saka, der im vergangenen Januar verhaftet worden war, auch seine schon l\u00e4nger erwartete Erkl\u00e4rung abgeben. Im Mittelpunkt der Verhandlung standen aber auch Fragen des Gerichts, die scheinbar auf die Schaffung von Begr\u00fcndungen f\u00fcr eine Sozialprognose bei Haftpr\u00fcfungen und im Urteil abzielten.<\/p>\n
Zw\u00f6lfter Prozesstag<\/strong><\/p>\n Zu Beginn des zw\u00f6lften Prozesstages wurde von der Anw\u00e4ltin ein vorbereitetes Dokument zur Lebensgeschichte von Kadri Saka in Kurdistan und in der T\u00fcrkei verlesen.<\/p>\n Kadri Saka wuchs im Dorf Hespist (tr. Yarba\u015f\u0131) in der Provinz \u015eirnex (\u015e\u0131rnak) auf. Seine Familie hatte gro\u00dfes Ansehen im Dorf und galt als gro\u00dfz\u00fcgig. Sein Leben wurde von der erlebten, aber auch erz\u00e4hlten Gewalt in Kurdistan gepr\u00e4gt. Ein Bruder seines Gro\u00dfvaters wurde bereits unter Atat\u00fcrk enthauptet. Den Milit\u00e4rputsch 1971 erlebte Kadri Saka selbst, war jedoch noch sehr klein, sodass ihm lediglich die Erz\u00e4hlungen in Erinnerung blieben. Sein Vater wurde in ein Nachbardorf verschleppt und auf dem dortigen Revier gefoltert.<\/p>\n 1980 kam es zum n\u00e4chsten Milit\u00e4rputsch, bei dem er nun mit eigenen Augen sah, was er bisher nur aus Erz\u00e4hlungen kannte. Er sah, wie M\u00e4nner aus dem Dorf von Soldaten geschlagen und in einen Fluss getrieben wurden. Es folgten mehrere Razzien, woraufhin sein Vater und ein Bruder sich in Brunnen verstecken mussten. Nur knapp wurde der Vater aus seinem Versteck befreit. Dieser sagte hinterher, dass er in dem Brunnen keine weitere halbe Stunde \u00fcberlebt h\u00e4tte.<\/p>\n Zur Schule ging Kadri Saka nur unregelm\u00e4\u00dfig. Der Unterricht wurde in t\u00fcrkischer Sprache abgehalten, weshalb er ihm kaum folgen konnte, da er nur Kurmanc\u00ee sprach. Er entwickelte psychische \u00c4ngste, da sein Lehrer ihn regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sein h\u00e4ufiges Fehlen schlug.<\/p>\n Als Sakas \u00e4lterer Bruder in Kontakt mit der Guerilla kam, folgten Repressionen gegen die Familie. Sein Bruder wurde mehrmals verhaftet. Einmal kam das Ger\u00fccht auf, dass er tot sei. Als die Familie Nachforschungen anstellte, wurde der Bruder verletzt in einem Leichenschauhaus gefunden. Bald darauf wurde er zu mehreren Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Mit 13 bekam Kadri Saka einen Grundschulabschluss. Als Jugendlicher ging er mit seinen Cousins auf Baustellen in der Westt\u00fcrkei arbeiten. Dabei h\u00f6rte er von den \u201eApoisten\u201c, wie die Menschen um Abdullah \u00d6calan genannt wurden. Sie versprachen ein freies Kurdistan, Freiheit und Gleichberechtigung f\u00fcr alle Kurdinnen und Kurden. Dies habe nicht nur ihn tief beeindruckt.<\/p>\n Als Saka Anfang zwanzig war, entstanden Kontakte zur Guerilla, da er gefragt wurde, ob er Rucks\u00e4cke besorgen k\u00f6nne. Er selbst und viele andere im Dorf sahen sich als Unterst\u00fctzer:innen, die der Guerilla lokal mit Informationen, Lebensmitteln und weiteren Diensten halfen, was zu weiterer Repression f\u00fchrte. Anfang der 90er beantragten Kadri Saka und sein Bruder erfolgreich Asyl in Deutschland.<\/p>\n \u201eSpontanaussage\u201c rechtlich nicht verwertbar<\/strong><\/p>\n Die Richterin kam nach der Biografie des Angeklagten auf einen polizeilichen Vermerk zu sprechen, wonach Saka bei seiner Festnahme am 16. Januar 2024 gesagt haben soll: \u201eIch arbeite nicht! Ich arbeite f\u00fcr die Partei!\u201c. Der 58-j\u00e4hrige Familienvater erkl\u00e4rte daraufhin den Rahmen der Situation, in dem er dies \u00e4u\u00dferte: Am besagten Tag wurde Kadri Saka fr\u00fch am Morgen von der Hausdurchsuchung \u00fcberrascht. Die Polizist:innen h\u00e4tten seiner Frau verweigert, sich anzuziehen und sie die gesamte Razzia \u00fcber bewacht. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Beamt:innen ihn und seine Familie durchg\u00e4ngig provokativ behandelt, sodass er schlie\u00dflich genervt sagte: \u201eIch arbeite nicht! Ich arbeite f\u00fcr die Partei!\u201c.<\/p>\n Kadri Saka stellte ausdr\u00fccklich fest, dass er kein Mitglied der PKK sei. Die \u00c4u\u00dferung sei eine Trotzreaktion gewesen. Bereits bei fr\u00fcheren Durchsuchungen habe die Polizei die gesamte Familie beschuldigt, der PKK anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n Kritik an Richterin<\/strong><\/p>\n Am folgenden 13. Prozesstag kritisierte die Anw\u00e4ltin das Vorgehen der Richterin in einer Prozesserkl\u00e4rung. Diese d\u00fcrfte die von ihr zum wiederholten Male vorgehaltene Aussage Kadri Sakas rechtlich nicht mit in den Prozess einflie\u00dfen lassen. Die \u201eSpontanaussage\u201c sei in einem Kontext gefallen, in dem der Angeklagte nicht vorher \u00fcber eine m\u00f6gliche Selbstbelastung durch seine Aussagen informiert worden w\u00e4re. Die Richterin erwiderte, dass die Aussage keine Auswirkungen im Strafprozess haben w\u00fcrde und bewusst weder vom Gericht noch von der Generalstaatsanwaltschaft f\u00f6rmlich in den Prozess eingef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n Eine \u201eChance\u201c auf eine Haftentlassung oder eine Irref\u00fchrung?<\/strong><\/p>\n Im Verlauf des zw\u00f6lften Verhandlungstages stellte die Richterin \u00fcberraschend Fragen, die eine Haftentlassung andeuten k\u00f6nnten. Es ging um m\u00f6gliche Zukunftspl\u00e4ne und was er machen wolle, wenn er aus der Haft komme. Auch wollte die Richterin wissen, ob Saka es k\u00fcnftig unterlassen w\u00fcrde, Spenden zu sammeln, wenn er rechtlich dazu aufgefordert werde. Kadri Saka bestand impulsiv auf die Freiwilligkeit aller Spenden und f\u00fcgte entschlossen hinzu:<\/p>\n \u201eNichts wird mich je von meinem Volk trennen! Ich f\u00fchre diesen Kampf f\u00fcr meine Kinder und mein Volk! Ich lebe seit 33 Jahren in Bremen. Ich war nie respektlos gegen\u00fcber den Gesetzen in Deutschland. Wenn man mir Hindernisse in den Weg stellt, w\u00e4re es mir lieber, dass man mich ins Gef\u00e4ngnis steckt bis an das Ende meines Lebens oder mich zur Ausreise auffordert. Meine Heimat ist Bremen. Ich werde nicht aus Bremen fliehen. Ich bedrohe niemanden.\u201c<\/p>\n Die Richterin und die Anw\u00e4ltin stritten dar\u00fcber, ob die Frage eine \u201eChance\u201c f\u00fcr Kadri Saka sein solle oder eine Irref\u00fchrung darstelle. Am n\u00e4chsten Prozesstag setzte sich diese Debatte fort.<\/p>\n 13. Verhandlungstag:<\/strong> Prozesserkl\u00e4rung \u201ef\u00fcr und von Kadri Saka\u201c<\/strong><\/p>\n Die Anw\u00e4ltin kritisierte, dass die Fragestellung der Richterin bez\u00fcglich des Unterlassens des Sammelns von Spenden im rechtlich unzul\u00e4ssigen Rahmen geschah und somit die Aussage des Angeklagten nicht in den Strafprozess aufgenommen werden d\u00fcrfe. Die Frage h\u00e4tte ihn in einen Zwiespalt getrieben, in dem er sich zwischen seinen politischen Aktivit\u00e4ten und einer m\u00f6glichen Strafe auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt sah. Diese Vorgehensweise h\u00e4tte Kadri Saka, als nicht taktisch denkenden Menschen ohne vorherige Belehrung \u00fcber m\u00f6gliche Konsequenzen seiner Antwort, v\u00f6llig unvorbereitet getroffen und \u00fcberfordert. Somit w\u00e4re seine Aussage strafrechtlich nicht verwertbar. Die Verteidigerin r\u00fcgte, dass dies keine \u201eChance\u201c auf Bew\u00e4hrung, sondern ein in dieser Form unzul\u00e4ssiger \u201eVorhalt\u201c gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Au\u00dferdem bem\u00e4ngelte die Anw\u00e4ltin, dass die Richterin keinen Unterschied gemacht habe zwischen dem legalen Spendensammeln f\u00fcr offiziell eingetragene Vereine und dem m\u00f6glicherweise illegalen Sammeln von Spenden, die der \u201eheute noch verbotenen\u201c PKK zugutek\u00e4men. Dies habe zus\u00e4tzlich f\u00fcr eine Irref\u00fchrung gesorgt. Ebenso w\u00fcrde die Frage, ob er das Spendensammeln unterlassen w\u00fcrde, der Lebensrealit\u00e4t Kadri Sakas nicht gerecht. Sie w\u00e4re eine \u201eAlles oder Nichts\u201c-Frage. Die starke Verbundenheit Sakas mit dem kurdischen Volk und seine Treue w\u00fcrden au\u00dfer Acht gelassen werden. Wenn die Richterin sich bem\u00fcht h\u00e4tte ihn zu verstehen, w\u00e4re offensichtlich, dass dies eine unfaire Fragestellung gewesen sei.<\/p>\n Folgende Prozesstage<\/strong><\/p>\n Den Verhandlungstag am 10. Oktober lie\u00df das Gericht ausfallen. Fortgesetzt wird der Prozess am 29. Oktober um 10:30 Uhr mit einer Er\u00f6rterung der Telekommunikations\u00fcberwachung. Die weiteren Termine sind:<\/p>\n Dienstag, 29.10.2024 um 10:30 Uhr<\/p>\n Dienstag, 5.11.2024 um 10:30 Uhr<\/p>\n Donnerstag, 7.11.2024 um 13:00 Uhr<\/p>\n Montag, 11.11.2024 um 13:00 Uhr<\/p>\n Freitag, 15.11. um 10:30 Uhr<\/p>\n Dienstag, 19.11. um 10:30 Uhr<\/p>\n Titelfoto:\u00a0\u201eTag der Gefangenen\u201c am 17. M\u00e4rz 2024 in Hamburg\u00a0\u00a9 ANF<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor dem OLG Hamburg hat der wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagte Kadri Saka eine Erkl\u00e4rung zu seiner Biografie abgegeben. Am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wurde vergangene Woche der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt. 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